Über politische Dummheit

Executive Summary:

Seit ungefähr 50 Jahren nimmt die intellektuelle Qualität der Politik in vielen, vor allem großen Industrieländern ab. Die Europäer haben durch ein zunehmend überladenes und leistungsfeindliches Sozialsystem ihre Staatsschulden erhöht, während die Amerikaner neben diesem Fehler auch den einer ungewöhnlich niedrigen Besteuerung der Unternehmen gemacht hatten. Dieser Doppelfehler hat in den USA zu einer extrem hohen Staatsverschuldung geführt, die nun auch Moody´s, die letzte der großen Rating-Agenturen, dazu veranlasst hat, den USA die Top-Ratingnote AAA zu entziehen. Trumps wirre Politik, die nicht vor der Beschädigung des Rechtssystems, der Universitäten und des Sozialsystems sowie vor der Förderung der Korruption zurückschreckt, erhöht die Gefahr von noch weiter steigenden Staatsdefiziten und von einem generellen Vertrauensverlust der in- und ausländischen Investoren. Der daraus resultierende Verfall des US-Dollars könnte immerhin bei der Erreichung von Trumps angeblichem Ziel einer ausgeglichenen Handelsbilanz helfen, allerdings um den Preis von deutlich höheren Inflationsraten, auf die man sich bei der Kapitalanlage insbesondere in den USA einstellen sollte. Von dieser Entwicklung wird aus Sicht der amerikanischen Investoren insbesondere der Goldpreis profitieren, aber auch schuldenfreie Wohnimmobilien und ausländische Aktien, wie ein Vergleich mit Hochinflations-Industrieländern der 60er und 70er Jahre sowie ein weiteres Beispiel aus den letzten 10 Jahren zeigt.

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Der erfolgreiche nordirische Fußballer George Best hat sich kurz vor seinem durch Alkoholismus verursachten frühen Tod auf die Frage, wo denn das ganze Geld geblieben sei, das er als Fußballer verdient hatte, folgendermaßen geäußert: „Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Frauen und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest habe ich einfach verprasst." (Quelle: Die besten Sprüche von George Best).  

Die Politiker haben weltweit in den letzten 50 Jahren ein sehr ähnliches Finanzgebaren an den Tag gelegt. Seit dem Jahr 1800 liegen Daten zur weltweiten Staatsverschuldung vor. Demnach war diese lediglich nach dem Ende der Napoleonischen Kriege (1792 bis 1815) so hoch wie heute (Grafik 1). Davor dürften die Staatsschulden nur in einzelnen Ländern, aber nicht weltweit so hohe Werte erreicht haben (Quelle: ChatGPT). Der wesentliche Grund für die massive Ausweitung der Staatsschulden in Europa liegt in der ständigen Steigerung der Sozialausgaben, die sogar Angela Merkel während ihrer Zeit als Bundeskanzlerin kritisiert hatte („Merkel zitierte schon 2013 gern Statistiken, nach denen Europa für 7 Prozent der Weltbevölkerung steht und 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung (beides mit abnehmender Tendenz), aber für 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben“ in: Internationale Politik – Das Magazin für globales Denken – vom 1.9.2021). Die Dummheit und Verantwortungslosigkeit ihrer Politik bestand darin, diesen Fehler erkannt und prägnant formuliert zu haben, aber das deutsche Sozialsystem dennoch offensichtlich wider besseres Wissen immer weiter auszubauen (Mütterrente, Facharbeiterrente, …). Die wachstumsfeindliche Überregulierung – es soll heutzutage in Deutschland 20.000 Bauvorschriften für Wohnhäuser geben, 1990 nur 5.000; die Häuser von damals sind aber bisher nicht eingestürzt – ist ein weiteres klares Beispiel für politische Dummheit in Deutschland und Europa. Die USA haben nach den 70er Jahren einen ganz anderen Fehler gemacht, der seine Ursache in Ihrer Entstehungsgeschichte haben könnte.  Als die Briten von den Bewohnern ihrer nordamerikanischen Kolonien Steuern verlangten, um die Kosten für die Hilfe bei deren Kampf gegen die Franzosen teilweise zurückzuerhalten, begannen die Kolonien im Jahr 1775 ihren Unabhängigkeitskrieg (Quelle: Die Unlust, Steuern zu zahlen, in: Süddeutsche Zeitung vom 1.Nov. 2016). Heute ist für die Republikaner eine weitere Steuersenkung für Unternehmen eine nahezu religiöse Notwendigkeit. Die Unternehmensbesteuerung wurde vor 1980 ganz rational an der Finanzlage des Staates ausgerichtet. Als die US-Staatsverschuldung infolge des 2. Weltkrieges auf ähnliche Werte wie heute gestiegen war, verlangte die damalige US-Regierung von den Unternehmen 7% des Volkseinkommens als Steuern (Grafik 2).

Seit Ende der 70er Jahre gibt man sich jedoch mit durchschnittlich 1,8% zufrieden. Damit oder mit noch niedrigeren Steuern wird eine Stabilisierung der ausufernden Staatsverschuldung nicht möglich sein, was die US-Ratingagentur Moody´s am 16. Mai dazu veranlasst hat, einen Anstieg des Staatsdefizits von 6,4% in 2024 auf 9% in 2035 vorherzusagen (Quelle: Finanz und Wirtschaft, 21. Mai 2025) und deshalb den USA das Spitzenrating (AAA) zu entziehen. Diesen Schritt hatte die Agentur Standard & Poors schon 2011 vollzogen (Grafik 3) und die Agentur Fitch 2023. Als Moody´s das Rating Frankreichs im Jahr 2015 auf AA festlegte (Grafik 4), also eine Stufe unter dem neuen Rating der USA, lag die Staatsverschuldung Frankreichs (in % des Volkseinkommens) um 27 Prozentpunkte niedriger als aktuell in den USA (aktuell 124%, Grafik 3). Bis 2035 wird das US-Rating dank Trumps Politik weiter deutlich fallen.

Dies folgt zunächst aus der Tatsache, dass das US-Rating, das bei beiden Agenturen nun immerhin noch auf der zweitbesten Stufe liegt, schon jetzt sehr fragwürdig ist. Außer Japan haben nämlich die Länder, die ein Rating zwischen AA und A aufweisen, also eine bis drei weitere Stufen tiefer, deutlich niedrigere Staatsschulden in % des Volkseinkommens als die USA (Grafik 5). Auch die extrem hohe Netto-Auslandsverschuldung der USA spricht für ein tieferes Rating und sollte im Vergleich zu den anderen großen Industrienationen zu einem um ca. 1%-Punkt höheren Zinsniveau führen (Grafik 6), aber die Kapitalmärkte ignorieren die Auslandsverschuldung ebenfalls, weil sie nicht relevant war, solange die Ausländer den USA ihr Sparkapital geradezu aufgedrängt hatten. Ratingprofis werden an dieser Stelle einwenden, dass das Wachstum der US-Wirtschaft wegen der starken Technologiebranche, der weniger regulierten Wirtschaft, der besseren Universitäten etc. höher war und auch bleibt, als das der anderen aufgeführten Staaten und daher die USA aus den Schulden „herauswachsen“ können. Dabei werden allerdings die zunehmende Korruption der US-Regierung, die Beschädigung der Universitäten und des Rechtssystems sowie deren mögliche wirtschaftliche Schäden (zu den Folgen von Korruption siehe den Kapitalmarktausblick vom April 2025, den Sie hier finden) geflissentlich übersehen.

Außerdem wird der wachsende Einfluss der Staatsverschuldung auf die Produktivität und damit das Wirtschaftswachstum zu wenig beachtet.

Seit nämlich die Staatsschulden in % des Volkseinkommens ab den 90er Jahren in vielen Ländern stark zu steigen begannen (siehe als Beispiele USA und Frankreich, Grafiken 3 und 4), wurde das Wirtschaftswachstum zunehmend von den staatlichen Finanzspritzen abhängig.  

Grafik 7 zeigt die Produktivitätsentwicklung von 1996 bis 2008 in Deutschland, in der Eurozone, für die ab 1996 erstmals Produktivitätsziffern berechnet wurden, und in den USA. Dabei erreichte Deutschland ein besonders hohes und die Eurozone ein schwaches Produktivitätswachstum; die auch damals schon in der Technologiebranche führenden USA belegten den mittleren Rang. Das Produktivitätswunder Deutschlands dürfte nicht unerheblich von der deutlichen Ausweitung der Staatsverschuldung profitiert haben. Die Länder der Eurozone entwickelten sich dagegen relativ schwach, weil vom Staat nur wenig finanzielle Impulse kamen (Grafik 8). In den USA sank die Staatsverschuldung bis 2001 aufgrund von hohen Steuereinnahmen infolge der Aktienblase bis zum Jahr 2000 sogar deutlich. Danach fielen Aktienmarkt und Steuereinnahmen wieder und die Verschuldung stieg an, so dass die USA 2008 bezüglich der Verschuldungsentwicklung wie bei der Produktivität in der Mitte lag.

Nach der Finanzkrise 2008 war der Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Produktivität und Staatsverschuldung noch deutlicher zu erkennen. Nun lagen die USA mit einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung auch bei der Produktivitätssteigerung weit vorn, die Eurozone entwickelte sich bei einer leicht steigenden Staatsverschuldung bei der Produktivität moderat positiv und Deutschland wurde von seiner Schuldenbremse nach unten gezogen (Grafiken 9 und 10).

Leider haben die Amerikaner jedoch ab 2012 zur zu niedrigen Unternehmensbesteuerung einen weiteren gefährlichen Fehler hinzugefügt (Grafik 11), der zunächst zum starken Produktivitätswachstum einen wichtigen Beitrag geleistet hat, nun aber die gegenteilige Wirkung entfalten wird.

Aus irgendeinem Grund, möglicherweise wegen der ab 2011 einsetzenden Krise der Eurozone, die der neue EZB-Präsident mit frischgedrucktem Geld beendete („whatever it takes“), begann die US-Regierung unter Präsident Obama ab 2012, die Staatsdefizite trotz sinkender Arbeitslosigkeit auszuweiten (Grafik 11). Seit den 60er Jahren waren aber die Staatsdefizite bei sinkender Arbeitslosigkeit immer gesunken, weil eine gut laufende Wirtschaft keine zusätzliche Hilfe des Staates benötigt. Obama und der ab 2017 regierende Trump wollten offenbar unbedingt eine neue Krise verhindern. Auch nach der Corona-Krise blieben die Defizite auf einem für die sehr niedrige Arbeitslosenrate rekordhohen Niveau. Besonders gefährlich wäre jetzt eine Rezession, da in diesem Falle das Staatsdefizit noch weiter ansteigen wird, wie es seit den 80er Jahren zu beobachten ist (Grafik 12).  

Trumps Versprechen, Senkungen der ohnehin schon niedrigen Unternehmenssteuern mit den Zöllen der ausländischen Lieferanten zu finanzieren, ist nicht erfüllbar. Die von seinem inzwischen gefeuerten Zoll-Guru Peter Navarro erwarteten Zolleinnahmen von 600 Mrd. US-Dollar pro Jahr gelten als völlig unrealistisch; zu erwarten ist weniger als die Hälfte (Quelle: The Economist, 24.5.2025). Auch der Ansatz der Republikaner, Steuersenkungen durch Abbau von Sozialleistungen zu finanzieren, birgt erhebliche Gefahren für die Konjunktur. Niedrigverdiener geben üblicherweise jeden Dollar wieder aus, den sie einnehmen, egal ob durch Arbeit oder Sozialleistungen. Hochverdiener, die weniger Steuern zahlen müssen, pflegen einen erheblichen Teil der gesparten Steuern am Kapitalmarkt anzulegen. Dieses Geld fehlt dann bei den Konsumausgaben.

Das planlose Gemisch aus Steuersenkungen, Zöllen und Abbau von Sozialleistungen wird das Defizit der US-Regierung nicht reduzieren können, aber die Wirtschaft schwächen. Die von Trumps Politik-Chaos ausgelöste Verunsicherung der Verbraucher, deren Vertrauen im Mai erneut auf ein extrem niedriges Niveau gesunken ist (Grafik 12), und die explodierte wirtschaftspolitische Unsicherheit, die am US-Aktienmarkt kaum beachtet wird (Grafik 13), erhöhen die Rezessionsgefahren, weil man die künftigen Rahmenbedingungen nicht einschätzen kann und daher sowohl Konsum- als auch Investitionsausgaben verschiebt.

Hinzu kommt nun der Anstieg der langfristigen Zinsen aufgrund der sinkenden Bonität der USA (Grafik 14). Staatsanleihen mit 30-jähriger Laufzeit sind in den letzten Wochen auf den höchsten Stand seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 gestiegen, was die Konjunktur ebenfalls belasten wird.

Die hohen Staatschulden würden in einer Rezession weiter hochgetrieben werden, wie es in zunehmendem Maße seit den 80er Jahren der Fall war (Grafik 15). Finanziell hoch belastete Staaten nutzen seit dem durch den 1. Weltkrieg ausgelösten Beginn der Papiergeldära im Jahr 1914 die Notenpresse, um die Schulden durch hohe Inflation zu drücken (Grafik 16). In den USA hat sich durch Donald Trumps intellektuell fragwürdige Wirtschaftspolitik das Inflationsrisiko deutlich erhöht. Zölle wirken direkt inflationssteigernd, die verantwortungslose Steuersenkung erhöht die Staatsdefizite, schwächt den Dollarkurs, wodurch Importe verteuert werden, und senkt die Bonität der US-Staatsanleihen. Wenn dann auch noch die Unabhängigkeit der Zentralbank durch einen Präsidenten beendet wird, der nach eigener Aussage besser als die Experten der Zentralbank beurteilen kann, wie hoch der Zins sein muss (Quelle: www.spiegel.de vom 1.5.2025), sollte man das Vermögen auf höhere Inflationsraten einstellen, denn dann bestimmt nicht mehr die Sachkompetenz der Experten die Geldpolitik, sondern ein von Selbstüberschätzung getriebener Präsident.

Daher werden wir abschließend einen Blick auf einige Kapitalmärkte in Zeiten hoher Inflation werfen, beginnend mit der Türkei, deren Präsident ebenfalls glaubte, vom Zins mehr zu verstehen als alle anderen (Quelle: www.capital.de vom 29.7.2022).

Das Ergebnis war eine sehr schwache Währung (man braucht 2025 16-mal soviel türkische Lira wie vor 10 Jahren, um einen Euro kaufen zu können, Grafik 17: Anstieg der blauen Linie von 100 auf 1597) mit dem Ergebnis, dass durch steigende Preise für importierte Güter die Konsumentenpreise auf das 12-fache stiegen. Dann räumten die Sparer ihre Konten und trieben die Wohnimmobilienpreise auf das 23-fache, den Goldpreis auf das 43-fache und die Aktienkurse auf das 11-fache des Niveaus von 2015 (Grafik 18, gerechnet in türkischer Lira). Deutlich besser als die heimischen Aktien entwickelten sich für türkische Anleger die Aktienkurse der Eurozone oder der USA (Grafik 19, gerechnet in türkischer Lira).  

Diese Zusammenhänge findet man auch in anderen Ländern, die während der Hochinflationszeit der 70er Jahre besonders hohe Inflationsraten hatten. Als Vergleichsland kann hier Deutschland dienen, das aufgrund der konsequenten Inflationsbekämpfung durch die Deutsche Bundesbank nur einen moderaten Anstieg des Konsumentenpreisindex von 1965 bis 1980 um 78%, also einen Indexanstieg von 100 auf 178 erlebte (Quelle: Schularick-Datenbank).

Die Konsumentenpreise begannen in der Mitte der 60er Jahre ausgehend von den USA zu steigen. Dort hatte man die staatliche Gesundheitsvorsorge MediCare gegründet (Ausweitung von Sozialleistungen) und den Vietnamkrieg begonnen; beides verursachte hohe Kosten.

Am US-Kapitalmarkt zeigte sich damals das gleiche Bild wie aktuell in der Türkei. Die Schwäche des Wechselkurses – der US-Dollar verlor immerhin das 2,3-fache seines Wertes im Vergleich zur DM – folgte ein Anstieg des Konsumentenpreisindex um fast 150%, also doppelt soviel wie in Deutschland (Grafik 20). Gold und Wohnhäuser konnten die Inflation übertreffen, während dies den heimischen Aktien nicht gelang (Grafik 21); die Aktien des inflationsärmeren Deutschlands übertrafen die US-Aktien und sehr knapp auch den Konsumentenpreisindex.  

In Frankreich waren die Zusammenhänge mit der einzigen Ausnahme identisch, dass der deutsche Aktienmarkt hier zwar den französischen übertraf, aber nicht den Konsumentenpreisindex, so dass hier die Aktien eines relativ stabilen Landes anders als in den USA oder in der Türkei nicht zum Kaufkrafterhalt ausreichten (Grafiken 23 bis 25).

Großbritanniens Kapitalmärkte entwickelten sich bis 1980 genau wie diejenigen Frankreichs (Grafiken 26 bis 28)...

… und Italiens (Grafiken 29 bis 31).

Zusammenfassend können wir festhalten, dass es in den USA auch für eine kluge Regierung schwierig wäre, die Folgen der zu hohen Neuverschuldung in den letzten Jahrzehnten zu bewältigen und allmählich eine Stabilisierung und spätere Senkung der Staatsverschuldung herbeizuführen. Selbst ein vernünftiges Sparprogramm würde die Gefahr einer Rezession erheblich steigern und durch sinkende Steuereinnahmen möglicherweise einen weiteren starken Anstieg der Staatsverschuldung auslösen. Trumps gefährliches Gemisch von Steuersenkungen, Beschädigung des ohnehin nicht üppigen Sozialsystems, der Rechtssicherheit und der Universitäten sowie die offene Förderung und Ausübung der Korruption bergen zusätzliche Gefahren. Nur in einem Punkt könnte sich Trumps Politik als sinnvoll erweisen. Wenn der Abbau des Handelsdefizits der Kern seiner Wirtschaftspolitik ist, so sind die obengenannten Maßnahmen tatsächlich zielführend. Sie befördern nämlich einen wachsenden Vertrauensverlust bei den Rating-Agenturen und den in- und ausländischen Investoren. Damit könnte ein Teufelskreis angestoßen werden, der mit dem Verkauf von US-Wertpapieren und einer daraus folgenden Dollarschwäche beginnt oder schon begonnen hat. Dies führt zu höherer Inflation, steigenden Zinsen und einer Rezession, die den Dollar weiter schwächt, bis amerikanische Waren zunehmend konkurrenzfähig werden und die Handelsbilanz ausgeglichen wird. Für ausländische Investoren und für die Besitzer von US-Staatsanleihen wäre diese Entwicklung allerdings mit hohen Verlusten verbunden. US-Anleger sollten sich zum Schutz des Vermögens vor Inflation auf Gold, schuldenfreie Wohnimmobilien und ausländische Aktien konzentrieren.

Abschließend unsere Kernaussagen aus dem FINVIA-Kapitalmarktausblick vom Mai 2020, den Sie hier finden:

Vor 5 Jahren beschäftigten wir uns – passend zu dem heutigen Thema - mit den möglichen Strategien zum Abbau des gewaltigen Staatsschuldenberges, den die Regierungen erkennbar aufgrund der Corona-Krise anzuhäufen begannen.  

1. Staatsausgaben senken, Steuern erhöhen: in Deutschland beliebt, solange nicht die Renten gesenkt und die Steuern nur für Besserverdienende erhöht werden. Wir erwarteten, dass die Regierung sich gegen diese Strategie entscheiden wird, weil sie die Konjunkturrisiken erhöht

2. Das Wachstum der Schulden nachhaltig unter das Wachstum der Wirtschaft drücken: Diese Strategie sahen wir kurzfristig als sinnvoll an, um die Wirtschaft zu stimulieren und die Belastung des Staatshaushaltes zu begrenzen. Langfristig funktioniert dies jedoch nicht, weil niemand immer mehr Schulden aufnimmt, nur weil der Zins niedrig ist.

3. Schuldenreduzierung durch Inflation: Diese Strategie dürfte nach Einsatz von Strategie 2 eingesetzt werden. Hohe Inflation steigert die Löhne und die Renten, aber auch die Steuereinnahmen, während bei weiterhin recht niedrigen Zinsen die Sparer enteignet werden, ein akzeptabler Schaden (deshalb will Trump selbst die Zinsen festlegen können, also möglichst niedrig ansetzen. Folgen: siehe Türkei).

4. Streichung (eines Teils) der von Zentralbanken aufgekauften Staatsschulden, indem die Staatsanleihen im Zentralbankbesitz einfach gestrichen bzw. gelöscht werden: Passenderweise hatten die englische und die Schweizer Zentralbank untersuchen lassen, ob eine solche Streichung problematisch ist. Das Ergebnis: Kein Problem erkennbar. Zentralbanken können niemals insolvent werden, da sie jede gegen sie gerichtete Geldforderung durch Drucken von neuem Geld begleichen können.

Fazit: Langfristig kann der Schuldenberg nur mit niedrigen Zinsen bei recht hoher Inflation und/oder durch Schuldenstreichungen abgetragen werden.

Den Kapitalmarktausblick können Sie auch hier herunterladen.